EU muss fit werden für einen fairen Arbeitsmarkt

IG BAU zum EU-Gipfel, der heute beginnt

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, sich auf dem heute beginnenden EU-Gipfel für notwendige soziale Reformen in der EU stark zu machen. Insbesondere muss der Arbeitsmarkt so geregelt werden, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit kein Einfallstor für betrügerische Dumpingfirmen bleibt und die Niederlassungsfreiheit nicht länger für bandenmäßig organisierte Scheinselbstständigkeit missbraucht wird.

Die IG BAU fordert Maßnahmen, die sicherstellen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht nur ein Lippenbekenntnis von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker bleibt.

„Die EU hat einen enormen Reformbedarf bei den Arbeits- und Sozialrechten. Diese Aufgabe muss mit Hochdruck gelöst werden. Derzeit erleben wir einen gefährlichen Mix aus Dienstleistungsfreiheit, sozialem Gefälle unter den EU-Staaten und völlig unzureichenden Kontrollen. Das führt zum einen zu einer Ausbeutung von Arbeitern aus den östlichen EU-Staaten. Zum anderen setzt es die hiesigen Löhne unter Druck“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der gleichzeitig Präsident der europäischen Baugewerkschaften, EFBH, ist.

„Die enormen Regelungslücken widersprechen den Interessen der hierzulande hart arbeitenden Menschen. Das Desinteresse an der Durchsetzung der ihnen garantierten Rechte zerstört das Vertrauen in die EU. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern will, dass bei der Europawahl im kommenden Jahr die eurokritischen Parteien im EU-Parlament eine Sperrminorität erzielen, muss sie Brüssel zwingen, schnellstmöglich glaubhafte Lösungen zu präsentieren. Dabei ist es das vollkommen falsche Signal, über eine zusätzliche Erweiterung der EU in Richtung Balkan zu reden, bevor die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sicher ist es richtig, den Westbalkan-Staaten generell die Option eines EU-Beitritts zu ermöglichen. Sie müssen aber die Voraussetzungen dafür erfüllen. Albanien oder Montenegro etwa sind noch lange nicht beitrittsreif. Doch vor allem muss die EU selbst für eine solche Erweiterung bereit sein. Das ist sie nur, wenn sie ihrerseits die notwendigen Reformen im Bereich Arbeit und Soziales erfolgreich umgesetzt hat.“